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Rechtsinfos

 
07.02.2012 Schadensersatzrecht Kein Schadensersatz für East-Side-Gallery-Künstler wegen Zerstörung seines Bildes bei Sanierungsmaßnahmen "Geistige Band" zerschnitten Der Versuch eines Künstlers, gegen das Land Berlin gerichtlich eine Schadensersatzforderung in Höhe von mindestens 25.000,- EUR wegen Zerstörung seines Werkes an der East-Side-Gallery durchzusetzen, ist gescheitert: ... LG Berlin, Urteil vom 07.02.2012 - 15 O 199/11
07.02.2012 Strafrecht Fahrgast sechs Stunden in Kofferraum gesperrt – Taxifahrer zu mehrjähriger Freiheitsstrafe verurteilt Taxifahrer macht sich wegen Freiheitsberaubung mit schwerer Gesundheitsschädigung strafbar Das Landgericht Hamburg hat einen 57jährigen Taxifahrer, der im September letzten Jahres einen weiblichen Fahrgast für mehrere Stunden in den Kofferraum seines Fahrzeugs eingesperrt hat, wegen Körperverletzung, ... LG Hamburg, Urteil vom 03.02.2012 - 628 KLs 17/11
07.02.2012 Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht Keine Sonderregelung für die Nachzahlung von "Ghetto-Renten" Leistungen müssen rückwirkend für höchstens vier Jahre gezahlt werden Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für Nachzahlungen aufgrund von Überprüfungsbescheiden zu so genannten Ghetto-Renten keine Sonderregeln gelten. Auch insoweit sind Leistungen rückwirkend für höchstens ... BSG, Urteil vom 07.02.2012 - B 13 R 40/11 R und B 13 R 72/11 R
07.02.2012 Verwaltungsrecht, Nachbarrecht, Baurecht / Bauplanungsrecht, Immissionsschutzrecht Nachbarschaftsklage erfolglos: Bau eines Lebensmittelmarktes in allgemeinem Wohngebiet zulässig Für allgemeines Wohngebiet geltende Immissionsrichtwerte werden nicht überschritten Das Verwaltungsgericht Neustadt hat eine erteilte Genehmigung für den Bau eines Lebensmittelmarktes in einem allgemeinen Wohngebiet bestätigt. Die in der Baugenehmigung auferlegten Vorgaben zum Lärmschutz werden nach ... VG Neustadt, Beschluss vom 22.11.2011 - 3 L 1064/11.NW
07.02.2012 Kaufrecht, Vertragsrecht Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen muss vertraglich vereinbart werden Umtauschrecht umfasst grundsätzlich nur Austausch von Waren und nicht Rückerstattung des Kaufpreises Ein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen gibt es grundsätzlich nicht. Das Vorliegen einer Umtauschvereinbarung muss daher vom Umtauschenden nachgewiesen werden. Dies entschied das Amtsgericht ... AG München, Urteil vom 27.12.2011 - 155 C 18514/11
07.02.2012 Steuerrecht Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten Eigenheimzulagegesetz sieht Förderung für verschieden geschlechtliche "fiscale partners" nicht vor Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Steuerpflichtige, die nach niederländischem Recht als so genannte "fiscale partners" "wie verheiratet" anzusehen sind, bei der Eigenheimzulage Eheleuten nicht ... FinG Düsseldorf, Urteil vom 06.12.2011 - 9 K 4599/10 EZ
07.02.2012 Arbeitsrecht Bankangestellter darf geschäftlich erlangte Kontaktdaten einer Kundin nicht für private Flirt-SMS an Bankkundin nutzen Missbrauch von Kontaktdaten rechtfertigt Abmahnung, aber keine außerordentliche Kündigung Verschafft sich ein Bankangestellter Kundendaten und missbraucht diese für private Zwecke wie beispielsweise Flirt-SMS, so kann ihm deshalb nicht ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. Eine Abmahnung ist nur dann ... LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.11.2011 - 10 Sa 329/11
07.02.2012 Mietrecht Uringeruch als Kündigungsgrund: Mieter eines Mehrfamilienhauses müssen Geruchsbelästigung hinnehmen Inkontinente Mieterin muss Wohnung nicht räumen Werden die Mieter eines Mehrfamilienhauses laufend durch Uringeruch aus der Wohnung einer pflegebedürftigen Mieterin belästigt, so darf der Vermieter das Mietverhältnis mit der Frau dennoch nicht kündigen, wenn ... AG München, Urteil vom 18.10.2006 - 424 C 13626/06
06.02.2012 Internetrecht, Vertragsrecht Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf kann nach Auktionsende per E-Mail übermittelt werden Verkürzte Widerrufsfrist von 14 Tagen auch bei Fernabsatzverträgen möglich Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann als rechtzeitig angesehen werden, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist ... OLG Hamm, Urteil vom 10.01.2012 - I -4 U 145/11
06.02.2012 Sozialrecht Hartz-IV: Schüler erhält Kosten für Nachhilfe erstattet In Ausnahmefällen ist Nachhilfeunterricht vom Hartz-IV-Träger zu zahlen Nach Verabschiedung des so genannten „Bildungspakets“ ist in Ausnahmefällen die Zahlung von Nachhilfeunterricht von dem Hartz-IV-Träger zu zahlen, wenn es um eine kurzfristige Hilfe geht, die zur Erreichung des ... SozG Wiesbaden, Beschluss vom 06.02.2012 - S 23 AS 899/11 ER

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